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AGV: Standpunkte zu Sparmaßnahmen und Schulden

AGV: Alle Generationen bei Haushaltskonsolidierung gleich belasten /
Spaßmaßnahmen bei der Bildung kontraproduktiv

Bonn, 25. Mai 2010. Die katholischen Studentenverbände begrüßen die aktuelle Debatte um Einsparungen in den öffentlichen Haushalten. „Es ist überfällig, dass über mögliche Kürzungen nachgedacht wird. Für die junge Generation sind die derzeitigen Schuldenexzesse nicht weiter hinnehmbar. Die Politik ist in der Pflicht, trotz der gigantischen Summen für die Rettungspakete nicht das Augenmaß bei Ausgaben und Neuverschuldung zu verlieren,“ erklärte dazu der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Bernd Schulte.

„Generationengerechte Sparmaßnahmen"

„Gleichzeitig appellieren wir an die Verantwortlichen, die Sparmaßnahmen nachhaltig und generationengerecht auszugestalten. Kürzungen im Bereich Bildung sind nur schwerlich zu rechtfertigen. Es muss primäres Interesse unserer Gesellschaft sein, junge Menschen optimal auszubilden, damit sie die Lasten der Zukunft schultern können. Stärkere und gezieltere Anstrengungen in Bildung und Forschung sind der einzige Weg, die heutige junge Generation zu befähigen, die notwendige technologische Erneuerung durchzuführen und einen tragfähigen Wohlstand zu schaffen, der nicht auf faulen Krediten gründet. Die katholischen Studentenverbände akzeptieren, dass junge Menschen über Studienbeiträge – sofern sie sozial verträglich ausgestaltet sind – ihren Teil dazu beitragen. Dann darf sich der Staat aber nicht aus der Verantwortung stehlen.

„Dringender Reformbedarf bei Sozialsystemen"

Unsere Generation ist sich der Tatsache bewusst, dass sie einen großen Teil der heutigen Ausgaben bezahlen muss. Vor diesem Hintergrund kann es aber kein Tabu sein, dass auch die Älteren ihren Teil zu einem generationengerechten Ausgleich beitragen. Durch mehrfaches Aussetzen des Riester-Faktors und die Rentengarantie scheint es, als würden die Konsequenzen der Wirtschafts- und Finanzkrise allein den Jüngeren aufgebürdet. Das ist nicht weiter hinzunehmen“, so Schulte weiter. „Der Zuschuss zur Rentenversicherung macht mit rund 80 Mrd. Euro etwa ein Viertel der Ausgaben des Bundes aus. Die implizite Staatsverschuldung ist etwa drei mal so hoch wie die sichtbaren Staatsschulden. Das verdeutlicht, dass dringender Reformbedarf bei den Sozialsystemen besteht – auch und vor allem bei den Rentenkassen. Davor darf die Politik nicht die Augen verschließen. Alle Generationen müssen jetzt dazu beitragen, dass die öffentlichen Haushalte wieder auf Kurs kommen.“

Originalbeitrag von der Homepage der Unitas Ruhrania.